Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetdienstes „MeinAuftrag.NET“

§1 Rechtsordnung
Das Ingenieurbüro Gratz, Am Frankenstein 9, 36433 Bad Salzungen, im weiteren IB Gratz genannt, erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Nutzers) werden nur insoweit akzeptiert, als sie weder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen noch von der Gesetzeslage abweichen.

§2 Leistungen
IB Gratz räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst „MeinAuftrag.NET“ zu nutzen. Dies umfasst das Recht, im jeweiligen durch Nutzername und Passwort geschützten Bereich Daten am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten hinzuzufügen, zu ändern und zu löschen. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte durch den Nutzer bleiben vorbehalten.
IB Gratz übernimmt die tägliche Sicherung aller Nutzerdaten. Für den Fall des Totalverlustes der Daten eines Tages spielt IB Gratz die letzte verfügbare Datensicherung ein.

§3 Registrierung
Für die Nutzung von MeinAuftrag.NET ist eine Registrierung mit einem Nutzernamen und einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich. An diese E-Mail Adresse wird automatisch das Startpasswort versendet, welches der Nutzer nach seiner Erstanmeldung im Bereich "Stammdaten" - "Mein Konto" aus Sicherheitsgründen sofort ändern sollte. Die Registrierung begründet keinen Nutzungsvertrag.

§4 Tarif "Starter"
Nach der Registrierung wird dem Nutzer automatisch der kostenlose Tarif "Starter“ zugewiesen. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist für den Tarif "Starter" nicht erforderlich.
Dem Nutzer stehen sofort alle Funktionen von MeinAuftrag.NET ohne Einschränkungen zur Verfügung. Nur die Anzahl der Adressen, die im System gespeichert werden können, ist auf drei begrenzt.
Der Nutzer kann den Tarif "Starter" zeitlich unbegrenzt kostenlos nutzen. IB Gratz ist berechtigt, nach sechs Monaten Inaktivität, d.h. wenn sich ein Nutzer in einem Zeitbereich von sechs Monaten nicht an MeinAuftrag.NET anmeldet, das betreffende Nutzerkonto zu sperren und die bereits gespeicherten Daten zu löschen

§5 Vertragsabschluss und Nutzungsgebühren
Der Abschluss eines Nutzungsvertrages und die Wahl eines kostenpflichtigen Tarifes werden erforderlich, wenn der Nutzer mehr als drei Adressen im System speichern möchte. Die Nutzungsgebühren sind nach der Anzahl der angelegten Adressen gestaffelt. Die Preise für die kostenpflichtigen Tarife sind auf der Startseite von MeinAuftrag.NET unter dem Link „Produkte und Preise“ veröffentlicht.
Der Vertragsabschluss erfolgt online. Die Seite „Vertragsabschluss“ kann nach Anmeldung jederzeit über „Stammdaten“ - „Mein Konto“ aufgerufen werden. Außerdem wird der Nutzer zur Seite „Vertragsabschluss“ geführt, wenn noch kein Vertragsverhältnis vorliegt und die elfte Adresse angelegt werden soll. Wenn durch weitere Neuanlagen von Adressen die Anzahl der Adressen überschritten werden soll, welche im aktuell gewählten Tarif maximal zulässig ist, erfolgt automatisch online eine Aufforderung zum Tarifwechsel, die vom Benutzer bestätigt oder abgelehnt werden kann
Die Rechnungslegung erfolgt habjährlich oder jährlich per E-Mail.
Die Nutzungsgebühren von MeinAuftrag.NET enthalten nicht die Kosten von Übertragungseinrichtungen (z.B. Gebühren für DSL-Netzanschluss und Internetprovider), sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und Software), die zur Nutzung von MeinAuftrag.NET erforderlich sind.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Zur Kündigung genügt ein formloses E-Mail an die Adresse „Service@MeinAuftrag.NET“ unter Angabe der Vertragsadresse und der Mandantennummer. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zu den Nutzerdaten gesperrt. Die Zusendung der Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form kann bei IB Gratz per E-Mail angefordert werden. 14 Tage nach Vertragsbeendigung werden sämtliche Daten des Nutzers aus dem System gelöscht.

§7 Support
Durch den Vertragsabschluss verpflichten Sie sich, in der Software festgestellte Fehler unverzüglich per E-Mail an die Adresse Service@MeinAuftrag.NET zu melden. IB Gratz wird die gemeldeten Fehler in angemessener Zeit beseitigen. Der Nutzer kann Fragen zur Funktionsweise der Software an die Mailadresse Service@MeinAuftrag.NET richten.

§8 Datenschutz
IB Gratz verpflichtet sich, Kundendaten vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch allen jetzigen und zukünftigen Mitarbeitern aufzuerlegen.
Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können der Erklärung zum Datenschutz entnommen werden.

§9 Haftung
IB Gratz betreibt den angebotenen Dienst mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit und wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen.
IB Gratz kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Dienst ohne Unterbrechung jederzeit zugänglich ist und gespeicherte Daten jederzeit erhalten bleiben. IB Gratz haftet weiterhin nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, da es diese nicht zu vertreten hat.
IB Gratz übernimmt keine Haftung für Schäden oder für entgangene Gewinne.
Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet IB Gratz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
IB Gratz übernimmt keine Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten sowie für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Passwörter mangelhaft geheim hält oder an Dritte weitergibt.
Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei MeinAuftrag.NET gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet IB Gratz dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
IB Gratz haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente
IB Gratz haftet nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen.
IB Gratz haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der mit MeinAuftrag.NET erstellten Dokumente. IB Gratz gewährleistet nicht, dass die mit MeinAuftrag.NET erstellten Dokumente fehlerfrei sind.
Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, jedoch auf einen Höchstbetrag von 1000,00 EUR begrenzt.
Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sind ausgeschlossen.
Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch IB Gratz oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von IB Gratz beruhen.

§10 Änderungen und Schlussbestimmungen
IB Gratz hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Seite www.MeinAuftrag.NET veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §10 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand des für Bad Salzungen zuständigen Gerichtes. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam bzw. undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen.

Stand: Januar 2023